Nachdem Schäuble den Bundesrat nicht mochte, weil sie nicht in seinem Sinne abstimmen, mag SSchäuble auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr (Überraschung). Die Karlsruher Richter mischen sich zu sehr in seine nicht Verfassungskonforme Gesetzte ein (was eigendlich ihre Aufgabe ist). Der Rant kann man bei SPON nachlesen. Mal schauen wann einer endlich den Mut hat und einen Schuh zu werfen.
Mar
3
2009
Jippi Karlsruhe
Posted in Politik
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute ihr Urteil im Bezug zu Wahlcomputer bekanntgegeben. Dannach dürfen Wahlcomputer in der jetzigen Form nicht mehr eingesetzt werden.
Jetzt bleibt nur noch die Vorratsdatenspeicherung, der biometrische Ausweis, die Gesundsheitskarte und Onlinedurchsuchung übrig.
edit: noch ein tweet von twitter.com/timpritlove dazu den ich super fand :
Es ist aber erstaunlich, wieviel Plan das BVerfG hat. Wenn man sich halt nur mal die Zeit nimmt, nachzudenken. Eat this, Bundestag.
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